Die SVP-Wahlkampagne mit Schafen ist erlaubt

Die SVP-Wahlkampagne zur Ausschaffungsinitiative steht im Schutz der Meinungs-Äusserungs-Freiheit. Dies teilte der Bundesrat mit und antwortet damit auf einen Brief eines UNO-Sonderberichterstatters. Die UNO hatte sich in einem Schreiben an die Landesregierung unter anderem wegen der SVP-Schafs-Plakate kritisch geäussert. Diese zeigen ein weisses Schaf, welches ein schwarzes Schaf aus der Schweiz bugsiert. In der Antwort des Bundesrates heisst es: Man dulde in der Schweiz keinerlei Form des Rassismus. Die Meinungsfreiheit gehöre allerdings zur demokratischen Gesellschaft.