Finanzreferendum für Parlamentsentscheide geplant

Wenn das eidgenössische Parlament Kredite von über 200 Millionen Franken spricht oder regelmässig wiederkehrende Ausgaben von 20 Millionen bewilligt, soll das Volk künftig sein Veto einlegen können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates schlägt die Einführung eines Finanzreferendums vor. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 11 gegen 10 Stimmen knapp aus. Die Idee eines Finanzreferendums geht nun bis Ende Mai in die Vernehmlassung. Die Vorlage für das Finanzreferendum beruht auf einer parlamentarischen Initiative der SVP.