Kantonsparlament heisst Wegweisungsartikel gut

12. Juni 2015, 05:00 Uhr

Das Luzerner Kantonsparlament hat den umstrittenen Wegweisungsartikel gutgeheissen. Damit können Personen von öffentlichen Plätzen weggewiesen werden, wenn sie stören. Gleichzeitig stimmte das Parlament weiteren Massnahmen zu, um den öffentlichen Raum sauber zu halten. Es gibt Sofortbussen bei Littering, wie auch bei wildem Plakatieren. Ein linkes Bündnis will gegen den Gesetzesartikel das Referendum ergreifen. Unterstützung gibt es von den Grünen. Die Wegweisung sei willkürlich, da ein Polizist entscheiden kann, wer weggewiesen werden kann, so Nino Fröhlicher von den Grünen.

Kommt das Referendum zu Stande, dann gibt es eine Volksabstimmung

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 05:00
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