Kommission gegen Ausländerstimmrecht

Die Staatspolitische Kommission des Luzerner Kantonsparlaments ist gegen das Ausländerstimmrecht auf Gemeindebene. Deshalb lehnt die Kommission die Volksinitiative „Mitbestimmen“, aber auch den Gegenentwurf dazu ab. Die Volksinitiative verlangt, dass die Gemeinden ihren Ausländern das Stimmrecht gewähren können. Der Gegenentwurf würde auch noch klar regeln, welche Ausländerbewilligung und welche Aufenthaltsdauer in einer Gemeinde für das Stimmrecht nötig wären. Die Staatspolitische Kommission lehnt beide Vorlagen nun ab. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder war der Meinung, dass das Stimmrecht weiterhin ans Bürgerrecht geknüpft bleiben muss. Das Kantonsparlament wird die Vorlagen voraussichtlich in der Dezembersession behandeln.