Libyische Elite soll noch kein Schengenvisa erhalten

Die Schweiz soll weiterhin die Vergabe von Schengenvisa an die libysche Elite blockieren. Laut der Aussenpolitschen Kommission des Nationalrats APK gibt es keinen Grund, dies im Moment zu ändern. Trotz der Ausreise von Rachid Hamdani seien die Bedingungen der Schweiz nicht erfüllt. Kommissionspräsidentin Christa Markwalder geht davon aus, dass die Schweiz anlässlich eines Treffens der Schengenstaaten in Brüssel auf ihrer restriktiven Visa-Politik gegenüber Libyen beharren will. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hatte die APK gestern über die neuste Entwicklung in der Libyen-Affäre informiert.