Lob und Kritik für das neue Asylgesetz

Die Vernehmlassung zum neuen Asylgesetz läuft heute ab. Der Bundesrat sieht vor, dass auf Schweizer Botschaften im Ausland keine Asylgesuche mehr gestellt werden dürfen. Zudem will er die Dienstverweigerung nicht mehr als alleinigen Asylgrund anerkennen. Die CVP und die FDP unterstützen die Verschärfung des Asylgesetzes.

Dies trage zu einem strengen, aber fairen Asylrecht bei. Ganz anders die Stimmung bei der Linken. SP, Grüne und Hilfsorganisationen beklagen, dass die Schweizer Asylpolitik damit ihren humanitären Charakter verliere. Das neue Asylgesetz baue auf Abwehr und Abschreckung und sei deshalb menschenverachtend.