Parlament berät am Donnerstag über Ausschaffungsinitiative

Am Donnerstag berät der Ständerat über die Ausschaffungsinitiative der SVP. Die Initiative verlangt, dass kriminelle Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden. Die Initiative müsse aber noch genauer angeschaut werden. So will man klären, ob die Initiative nicht doch gegen das Völkerrecht verstosse. Diese Vorsicht ist auf das unerwartete JA zur Anti-Minarett-Intiative zurückzuführen.