Parteien wollen transparentere Bundesratsentscheide

Bundesrats-Entscheide sollen in Zukunft transparent und offen dargelegt werden. Die Spitzen der vier Bundesratsparteien haben sich in der Diskussionssendung «Arena» des Schweizer Fernsehens dafür ausgesprochen. Es soll künftig offen informiert werden, mit welchem Stimmenverhältnis die Beschlüsse zu Stande kamen. CVP-Präsidentin Doris Leuthard sagte, sie werde diesen Vorschlag in die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen Bundesrat und den Parteien einbringen. Die Präsidenten von SVP und SP, Ueli Maurer und Hans-Jürg Fehr, wollen gar das Stimmverhalten namentlich offen legen.