Silvio Berlusconi ist nun vor Strafverfolgungen geschützt

Der italienische Senat hat das umstrittene Immunitätsgesetz verabschiedet. Damit ist Ministerpräsident Silvio Berlusconi während seiner Amtszeit von jeglicher Strafverfolgung geschützt. Das Selbe gilt auch für den Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern. Ein Korruptionsverfahren das derzeit gegen Berlusconi läuft wird damit ausgesetzt. Linke Politiker warnten, man befinde sich nun am Rande eines Regimes ohne Kontrollen und Regeln.