Ständerat will nur einen Beschluss zur Freizügigkeit

Der Ständerat will die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien in einem einzigen Erlass zusammenfassen. Nach langer Diskussion überwog das Argument, dass die EU einen Ausschluss von Bulgarien und Rumänien nicht akzeptieren würde. Der Ständerat folgte damit seiner Aussenpolitischen Kommission und stellte sich gegen den Bundesrat. Dem Volk dürfe nicht vorgegaukelt werden, dass man die Wahl hat, erklärte SP Frau Anita Fetz. Parteikollegin Simonetta Sommaruga gab zu Bedenken, dass es auch die Schweiz nicht akzeptieren würde, wenn die EU zwei Kantone von einem Vertrag ausschliessen würde. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit läuft Ende Mai 2009 aus.