Ständratskommission hält am Gesamtpaket fest

Die zuständige Kommission im Ständerat bleibt dabei. Die beiden Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU gehören zusammen. Es geht um die Verlängerung des Abkommens mit der EU und um die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Der Nationalrat hat sich gestern für eine Trennung der beiden Bundesbeschlüsse ausgesprochen. Ein Grund ist, weil die SVP mit dem Referendum droht. Das Geschäft wird nun nochmals vom Ständerat diskutiert.