SVP stellt Bedingungen für Arbeitsgruppe

Die SVP will bei der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative mitarbeiten. Die Partei nennt aber Bedingungen. Sie verlangt von Justizministerin Simonetta Sommaruga, dass die Teilnehmer der Arbeitsgruppe die internen Gespräche öffentlich machen dürfen. Welche beiden Personen die SVP in die Arbeitsgruppe schicken würde, ist noch unklar. Wie die SVP reagiert, falls die Justizministerin ihre Bedingungen nicht erfüllt, liess die Partei noch offen.