SVP verlangt schärfere Tonart gegenüber Brüssel

Die SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat eine schärfere Tonart gegenüber der EU. Der Druck aus Brüssel auf das Schweizer Steuersystem sei erpresserisch, so die SVP. Deshalb sollten sämtliche laufenden Verhandlungen mit der EU eingestellt werden. Erst wenn der Steuerstreit beendet sei, könne weiter verhandelt werden. Der Bundesrat müsse verlangen, dass die Schweizer Souveränität auch in Steuerfragen anerkannt werde. Die EU hatte Mitte Februar entschieden, dass die kantonalen Steuerprivilegien für bestimmte Unternehmensformen eine staatliche Beihilfe sind und den Handel verzerren. Die Steuerprivilegien seien daher nicht mit dem bilateralen Freihandelsabkommen vereinbar.