SVP will Antirassismus-Strafnorm zu Fall bringen

Die SVP verlangt mit einem Positionspapier die Streichung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Diese werde von der Linken immer mehr als Vorwand zur Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit missbraucht. In einem freien und demokratischen Rechtsstaat müsse jeder sagen können, was er denkt. Dies sei nicht der Fall, meint die SVP.