SVP will die Volkrsechte stärken

12. Juni 2015, 05:20 Uhr

Die SVP Schweiz will die Volksrechte stärken und dazu Vorschläge ausarbeiten. Dies hiess es an der Delegiertenversammlung in Brig. Laut Fraktionspräsident Caspar Baader müsse unter anderem geprüft werden, ob man dem Bundesrat gewisse Kompetenzen entziehen und ans Parlament übertragen könne. Vor allem wenn es um die Erteilung von Verhandlungsmandaten zu internationalen Abkommen gehe. Weiter will sich die SVP Überlegungen zu den kantonalen Fachdirektorenkonferenzen machen. Die Entscheide dieser Gremien werden aus Sicht der SVP immer undemokratischer, weil das Volk immer weniger zu sagen habe.

veröffentlicht: 1. Januar 2000 00:00
aktualisiert: 12. Juni 2015 05:20
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