SVP will eine dringliche Debatte zum EU-Steuerstreit

Die SVP Schweiz will eine dringliche Debatte zum EU-Steuerstreit. Die Einmischung der EU in die Steuerhoheit der Kantone zeige einmal mehr, wie die grosse Union mit kleinen Staaten umgehe, heisst es im SVP-Positionspapier. Parteichef Ueli Maurer verlangt in der Frühjahrssession eine Debatte, mit der die europäische Union in die Schranken gewiesen werden soll. Die Linken und die Grünen haben nach Meinung der SVP den Steuerstreit mit der EU geschürt und damit die Schweiz verraten. Dafür müssten sie bei den Oktoberwahlen bestraft werden, meint die SVP.