Umweltorganisationen verteidigen Verbandsbeschwerde

Mehr als 20 Umweltorganisationen haben das Verbandsbeschwerderecht verteidigt. Der Nationalrat soll wie der Ständerat die Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik“, ablehnen. Das Verbandsbeschwerderecht sei auch im letzten Jahr erfolgreich gewesen, sagte Werner Müller, Geschäftsführer des Schweizer Vogelschutzes. Deshalb sei das Beschwerderecht politisch umstritten. In drei von vier Fällen hätten Korrekturen zu Gunsten der Natur vorgenommen werden müssen, sagt Müller.

Die Initiative sieht vor, dass Umweltorganisationen keine Beschwerde einreichen können, wenn ein Projekt vom Volk oder von einem Parlament bewilligt worden ist.