Vernehmlassung zu Steuerentlastung für Partei-Beiträge

Die Unterstützung von politischen Parteien soll bis zu einem Höchstbetrag von 10'000 Franken bei den Steuern abgezogen werden. In der Vernehmlassung unterstützen die Kantone das Vorhaben mehrheitlich. Nur der Kanton Graubünden lehnt in ab: Das Steuerrecht würde verkompliziert und es wären mehr Kontrollen nötig. Bislang sehen 15 Kantone die Möglichkeit vor, Beiträge an Parteien zum Abzug zuzulassen. Das Bundesgericht hat dies letzten Sommer für rechtswidrig erklärt. Deshalb hatte die staatspolitische Kommission des Ständerats eine neue Regelung zur Stellungnahme vorgelegt.