Vollzugsprobleme der Luzerner Polizei vor Lösung

Seit der Fusion der Stadt- und Kantonspolizei Luzern gibt es in der Stadt Luzern vereinzelt Probleme beim Vollzug von städtischen Reglementen. Im vergangenen Mai gab man deshalb ein Rechtsgutachten in Auftrag, um abzuklären, wer für die einzelnen Aufgaben verantwortlich ist. Nun liegen die Resultate dieses Gutachtens vor. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass alle Vollzugsprobleme lösbar sind. Zwei Massnahmen werden sofort umgesetzt. Die Luzerner Polizei prüft ab sofort, ob das Taxi-Reglement korrekt eingehalten wird. Bei der Kontrolle der Regeln zur Strassenmusik steht die Polizei bereits im Einsatz. Zum Einsatz kommt die Polizei zudem, wenn es in Zukunft das geplante Reglement zur Strassen-Prostitution umzusetzen gilt. Wie die weiteren Details des Gutachtens genau umgesetzt werden, darauf müssen sich nun die Regierung von Kanton und Stadt Luzern noch einigen. Mein sei aber optimistisch, überall eine Lösung zu finden.