Asylsuchende sollen nur noch Nothilfe erhalten

Alle Asylsuchenden sollen künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, das Asylgesetz entsprechend zu verschärfen. Weiter beschloss er, dass spezielle Zentren für renitente Asylbewerber eingerichtet werden können. Andere umstrittene Verschärfungen des Asylgesetzes lehnte der Nationalrat ab – so will er das Familienasyl nicht abschaffen. Ehepartner und Kinder von Flüchtlingen sollen also weiterhin ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt werden. Heute geht die Debatte im Nationalrat über das Asylgesetz weiter – der Ständerat befasst sich voraussichtlich im Herbst damit.