Bundesrat lehnt SVP Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab

Der Bundesrat lehnt die Volks-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Die Initiative der SVP sei nicht mit der schweizerischen Zuwanderungspolitik vereinbar. Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf bezüglich Zuwanderung und verzichtet auf einen Gegenvorschlag zur Initiative. Die Initiative der SVP verlangt, dass der Bund die Zuwanderung in die Schweiz steuert. Laut SVP soll mit Kontingenten die Zuwanderung reguliert werden. Notfalls müssten dafür die Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandelt werden.