Bundesrat unterstützt Bypass definitiv
Der Bundesrat unterstützt das Luzerner Verkehrsprojekt Bypass definitiv. Er beantragt dem Parlament, das Projekt in den nächsten Ausbauschritt der Nationalstrassen aufzunehmen.
Bis 2030 soll das Bauprojekt realisiert sein. Insgesamt will der Bundesrat dafür 1,4 Milliarden Franken ausgeben. Zudem will der Bundesrat noch mehr Geld sprechen für den Ausbau des Verkehrs in der Luzerner Agglomeration. Bis 2022 soll damit unter anderem der Bahnhof in Littau umgebaut werden. Einzig die neue Cheerstrasse in Luzern-Littau mit 20 Millionen Franken wird vom Bund nicht priorisiert. Als nächstes diskutiert das eidgenössische Parlament darüber.
Weitere Grossprojekte
Mit dem Verpflichtungskredit legt der Bundesrat dem Parlament alle vier Jahre auch sogenannt grössere Vorhaben zur Freigabe vor. Aktuell geht es um den zweiten Gotthard-Strassentunnel, den das Stimmvolk 2016 gutgeheissen hat. Dafür beantragt der Bundesrat dem Parlament nun formell 2,084 Milliarden Franken. Hinzu kommen 300 Millionen Franken für die planerische Konkretisierung der übrigen Erweiterungsprojekte.
Prognosen zeichnen düsteres Szenario
Laut den Verkehrsprognosen des Bundes werden bis 2040 rund 385 Kilometer, etwa 20 Prozent des schweizerischen Nationalstrassennetzes, regelmässig überlastet sein, falls keine Gegenmassnahmen getroffen werden. Auf 160 Kilometern wird es täglich während zwei bis vier Stunden Staus oder stockenden Verkehr geben.
Benzinpreise steigen erst 2025
Die Ausbauprojekte schlagen zumindest in naher Zukunft nicht auf das Portemonnaie der Autofahrer. Die umstrittene Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags erfolgt nach Aussagen des Bundesrat voraussichtlich erst Mitte der Zwanzigerjahre. Die Benzinpreise stiegen erst, wenn der Bestand des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) unter die Schwelle von 500 Millionen Franken sinke, sagte Leuthard. Dieses Szenario tritt später ein, weil dieses Jahr rund 1,8 Milliarden Franken mehr in den NAF überführt werden konnten als 2014 angenommen wurde und weil verschiedene Projekte wegen Einsprachen blockiert sind.