Frankreich ratifiziert den Fiskalpakt

Frankreich hat als 13. EU-Staat den europäischen Fiskalpakt ratifiziert. Zwei Tage nach der Nationalversammlung hat auch der Senat dem Vertrag zugestimmt. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Sie müssen dabei das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzen. Zudem haben sie eine Schuldenbremse einzuführen.