Immunitätskommission des NR will Immunität für Blocher

Die Immunitätskommission des Nationalrates bleibt bei ihrer Haltung. Sie gewährt SVP-Nationalrat Christoph Blocher im Fall Hildebrand parlamentarische Immunität. Dies ab dem Zeitpunkt, von Blochers Vereidigung als Nationalrat am 5. Dezember 2011. Blocher müsste sich demnach keinem Strafverfahren stellen. Die Kommission widerspricht damit der Rechtskommission des Ständerates, welche Christoph Blocher keine Immunität gewähren wollte. Diese Meinung dürfte sich schlussendlich aber trotzdem durchsetzen. Das letzte Wort hat nämlich der Ständerat.

Die definitive Entscheidung fällt am kommenden Montag