Kein Internierungslager für Asylsuchende
12.06.2015, 11:11 Uhr
· Online seit 04.06.2012, 19:06 Uhr
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Der Bundesrat will mutmasslich kriminelle Asylsuchende nicht in Internierungslagern unterbringen. Dies würde das Völkerrecht verletzten, schreibt der Bundesrat als Antwort auf einen Vorstoss von Seiten der SVP. Ohne Urteil dürfe in einem Rechtsstaat niemand in eine geschlossene Unterkunft gesperrt werden. Der Bundesrat schreibt aber auch, dass ihm das renitente Verhalten gewisser Asylsuchenden Sorgen bereite. Dagegen gebe es aber Massnahme. So könne etwa die Bewilligungen für den Ausgang verweigert werden.
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