Maurer wollte Menschenrechtskonvention kündigen

Verteidigungsminister Ueli Maurer hat an der Bundesratssitzung offiziell den Antrag gestellt, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvetion (EMRK) kündigen soll. Wie die "Neue Zürcher Zeitung" in der heutigen Ausgabe schreibt, habe Maurer seinen Vorschlag in einem schriftlichen Mitbericht unterbreitet.

Für den Bundesrat ist eine Kündigung keine Option.

Die NZZ stützt sich dabei laut eigenen Angaben auf zuverlässige Informationen. In einem Communiqué nach der Bundesratssitzung hiess es lediglich: "Eine Kündigung der EMRK ist für den Bundesrat keine Option."

Maurer ganz auf der SVP-Parteilinie

Die Mehrheit im Bundesrat habe stattdessen ein klares Bekenntnis zur EMRK abgelegt. Mit Maurers Antrag hätten die Angriffe der SVP gegen die Menschrechtskonvention einen Höhepunkt erreicht, so die Zeitung weiter. Mit seinem Antrag liegt Maurer voll auf der SVP-Parteilinie und deren Volksinitiative "Schweizer Recht geht fremdem Recht vor".

Volksabstimmung als Option geplant

Laut der NZZ verlangte der SVP-Bundesrat demnach in einem Antrag, dass mit der Kündigung der EMRK gleichzeitig ein Wiedereintritt gestellt wird, welcher jedoch dem obligatorischen Referendum unterstehen müsse. Als die Schweiz vor dreissig Jahren die EMRK ratifizierte, sah die Verfassung noch keine Abstimmung vor. Aber auch der Antrag Maurers war im Gesamtbundesrat nicht mehrheitsfähig.