Österreichisches Parlament setzt Regierung von Kanzler Kurz ab
Die Tage von Sebastian Kurz sind gezählt: Das österreichische Parlament hat am Montag den Bundeskanzler und mit ihm seine ganze Regierung abgewählt. Der Misstrauensantrag der SPÖ fand im Nationalrat mit der Unterstützung der FPÖ eine Mehrheit.
Das österreichische Parlament hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz das Vertrauen entzogen. Die Mehrheit der Abgeordneten in Wien unterstützte am Montag einen von der oppositionellen SPÖ vorgelegten Misstrauensantrag gegen Kurz und sein Kabinett und stürzte damit die Regierung, wie Vize-Parlamentspräsidentin Doris Bures verkündete.
Die Koalition zwischen der konservativen ÖVP von Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ war nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibizia-Videos vor zehn Tagen zerbrochen, für September waren bereits vorgezogene Parlamentswahlen geplant.
Erstes erfolgreiches Misstrauensvotum
Es ist das erste Mal in der Geschichte der Republik Österreich, dass ein Misstrauensvotum im Parlament erfolgreich war. Als nächstes ist es nun an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Regierung zu entlassen und bis zu den Neuwahlen eine Expertenregierung zu benennen. Kurz kündigte für den Abend ein Statement an.
Die FPÖ hatte zunächst offengelassen, ob sie gegen Kurz stimmen wird. Am Montag dann kündigte der designierte FPÖ-Chef Nobert Hofer an, dass seine Partei den umfassenden Misstrauensantrag der SPÖ unterstütze.
Harte Worte gegen Kurz
Auslöser der politischen Krise in Österreich war ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
Der 32-Jährige Kurz habe mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt, argumentierten Redner der Opposition auf einer Sondersitzung des Parlaments. Das Vorgehen des Kanzlers sei stattdessen ein "schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht", sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner.
(Quelle: sda)