Steuerreferenden sollen definitiv für gescheitert erklärt werden

Die Schweizer Bundeskanzlei hat beantragt, dass die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich als nicht zustande gekommen zu betrachten sind. Selbst mit gut gemeinter Beurteilung sei das jeweils nötige Minimum von 50 Tausend Unterschriften nicht erreichten worden. Die Referendumsträger Juso und AUNS haben nun bis am Freitag Zeit für eine Stellungnahme. Diese hatten sich beklagt, dass manche Gemeinden die Unterschriften nicht schnell genug beglaubigt hätten.