SVP: Parlament soll über Immunität entscheiden

Die SVP reicht zwei Vorstösse ein, um das Parlamentsgesetz bezüglich Immunität von Ratsmitgliedern zu verändern. Mit einem Vorstoss verlangt die SVP-Fraktion, dass Entscheide bezüglich der Immunität von Parlamentariern wie früher, vom Plenum von National- und Ständerat entschieden werde. Dies sagte SVP-Nationalrat Caspar Baader. Der Vorstoss der SVP enthält auch die Forderung, dass die Immunität ab der Wahl gilt. Zudem sollen die zuständigen Kommissionen zwingend auf Immunitätsverfahren eintreten müssen.