99-Prozent-Initiative weist Mängel auf

«Die Initiative hat viele Unklarheiten», sagte Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag vor den Medien in Bern. So werde der Begriff Kapitaleinkommen heute in der Steuergesetzgebung gar nicht verwendet. Unklar sei auch, bei welchem Betrag die Schwelle für die höhere Besteuerung gelegt werden soll.

«Schliesslich ist auch unklar, wer von einer Umverteilung profitieren soll», erklärte der Bundesrat. «Diese Unsicherheiten übersteigen das übliche Mass erheblich.» Weiter erklärte Maurer, dass die Umverteilung in der Schweiz bereits heute hoch sei. Und schliesslich bestehe die Gefahr, dass Kapital bei einer höheren Besteuerung ins Ausland abfliesse.

Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat die Initiative der Juso, die am 26. September zur Abstimmung kommt, ohne Gegenvorschlag ab. Auch das Parlament hat sich gegen die 99-Prozent-Initiative ausgesprochen.

Soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung

Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen wie Zinsen, Mieterträge oder Dividenden zu 150 Prozent besteuert werden. Bis zu einem bestimmten Schwellenbetrag zu 100 Prozent. Die Mehreinnahmen sollen dazu verwendet werden, die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Löhnen zu senken. Ebenfalls unterstützt werden können mit den Mehreinnahmen Leistungen der sozialen Wohlfahrt wie Familienleistungen, Bildung und Gesundheit.

Das erklärte übergeordnete Ziel der Volksinitiative besteht laut den Initianten darin, mittels einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen bei einem Prozent der Bevölkerung und einer konsequenten Umverteilung soziale Gerechtigkeit herzustellen.