So hat deine Gemeinde abgestimmt

OECD-Mindeststeuer

Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer wurde in allen Kantonen angenommen. Rund 79 Prozent der Stimmbeteiligten haben sich für die Vorlage entschieden.

Grosse, international tätige Unternehmen mit über 750 Millionen Euro Umsatz müssen neu 15 Prozent Steuern bezahlen. Das sind höhere Steuern als in gewissen Zentralschweizer Kantonen, wie etwa Zug. Mit der Annahme der Vorlage schliesst sich die Schweiz vielen anderen OECD-Staaten an, die die Mindeststeuer schon seit Längerem angenommen haben.

Die Umsetzung ist ab 2024 geplant, wobei der Bundesrat bereits im ersten Jahr mit Mehreinnahmen von 1 bis 2.5 Milliarden Franken rechnet. Das Geld fliesst zum grössten Teil an Kantone zurück, die bis anhin einen tieferen Steuersatz hatten. So können sie den Wettbewerbsnachteil ausgleichen.

Klimagesetz

Die Abstimmung zum Klimagesetz war ungleich knapper als jene zur OECD-Mindeststeuer. Einige Kantone, unter anderem Uri, Schwyz, Nidwalden und Obwalden, haben sich gegen die Vorlage ausgesprochen. Aufgrund der hohen Zustimmung der städtischen Kantone und der Westschweiz wurde das Referendum aber angenommen. Schweizweit mit rund 57 Prozent Ja-Stimmen.

Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes hat der Bundesrat nun die Möglichkeiten, sich für das Netto-Null-Ziel 2050 einzusetzen. Das Klimaschutzgesetz bringt milliardenschwere Förderprogramme für den Ersatz von Heizungen und dergleichen mit sich. Im Gesetz sind weder Verbote noch neue Abgaben enthalten – entgegen gewissen Abstimmungsplakaten.

Covid-Gesetz

Das dritte Referendum zum Covid-Gesetz wollte die bis Mitte 2024 bestehenden Bestimmungen bekämpfen. Das gelang nicht. Rund 60 Prozent legten ein «Ja» in die Urne.

Somit können etwa Covid-Zertifikate wieder eingeführt werden, sollte es zu einem erneuten Ausbruch der Pandemie kommen. Wäre das Gesetz abgelehnt worden, hätte der Bundesrat bei einem erneuten Ausbruch eventuell auf Notrecht zurückgreifen müssen – wie er das bereits im Frühjahr 2020 tat.

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(red./sda)