Alt Bundesrat Pascal Couchepin zeigt gegenüber der NZZ am Montag in einem Interview Verständnis für die Forderung der EU, das institutionelle Rahmenabkommen mit der Schweiz der Schiedsgerichtbarkeit des EU-Gerichtshofs zu unterstellen. «Weshalb sollte die EU im gemeinsamen Binnenmarkt zwei unterschiedliche Rechtsprechungen akzeptieren?», sagt der Freisinnige. Der Widerstand der SVP sei jedoch «nicht ehrlich». Denn: «Ohne Rahmenvertrag verlieren wir noch mehr Souveränität.»
Gerade Politiker aus der Deutschschweiz gäben sich gerne hart, seien aber schnell bereit, klein beizugeben, wenn sie sich mit grossen Problemen konfrontiert sähen, kritisiert Couchepin und verweist auf das Ende des Bankgeheimnisses. Er schlägt darum vor, bei der Unionsbürgerrichtlinie – die unter anderem den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen in der Schweiz festschreiben würde – einen Kompromiss mit Brüssel zu suchen. Möglicherweise könne man die Unionsbürgerrichtlinie zum Beispiel nach einer Übergangsfrist von 20 Jahren einführen, so Couchepin. Während dieser könnte die Schweiz dann «endlich Massnahmen ergreifen, um unsere Sozialwerke langfristig zu sichern», so der alt Bundesrat.
Couchepin wollte, dass Bundesrat bei Pandemie in Verantwortung steht
Im Interview äussert sich Pascal Couchepin auch zur Coronakrise. Die vielen Toten seien eine Tragödie, so der alt Bundesrat. Grundsätzlich sei der föderalistische Weg der Schweiz zwar gut. Die Zusammenarbeit könne aber besser sein: «Wenn es Krieg gibt, können Sie nicht mit direkter Demokratie und Föderalismus den Gegenangriff organisieren», sagt der 78-Jährige. Als ehemaliger Innenminister war der Walliser selbst an der Erarbeitung des Epidemiengesetzes beteiligt. Und er habe sich damals trotz Bedenken aus der Verwaltung dafür eingesetzt, dass der Bund bei einer Pandemie das letzte Wort habe, sagt er im Interview.
Inakzeptabel sei jedoch, wenn die Krisensituation ausgenutzt werden solle, um in anderen Politikfeldern wie dem Klimaschutz einen Umbau der Schweiz durchzusetzen. Hier müsse man dem normalen Gesetzgebungsverfahren Vorrang lassen. (wap)