Auch Ständerat verwirft Initiative zu Tier- und Menschenversuchsverbot
Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» fordert ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen und Forschung am Menschen in der Schweiz. In der Verfassung sollen Tierversuche als Quälerei und Verbrechen eingestuft und bestraft werden. Bestehende oder neue Produkte, für die Tierversuche durchgeführt werden müssten, dürften weder gehandelt noch ein- oder ausgeführt werden.
Hinter der Volksinitiative stehen St. Galler Bürger. Unterstützt wird sie von rund achtzig Organisationen und Unternehmen.
Der Ständerat will aber vom Begehren nichts wissen. Er hat am Montag die Initiative einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Die Umsetzung der Initiative würde sich negativ auf die Gesundheit, die Wirtschaft und den Forschungsplatz Schweiz auswirken, sagte Hannes Germann (SVP/SH), Präsident der Wissenschaftskommission des Ständerats (WBK-S). Mehrere Rednerinnen und Redner führten die «Radikalität» des Anliegens als Hauptargument gegen die Initiative ins Feld.
Interessenabwägung statt Verbot
Ein Ja hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und würde den Forschungsstandort Schweiz gefährden, lautete der Tenor. «Die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Impfstoffen wäre nicht mehr sichergestellt», sagte Germann. Zudem sei die Initiative nicht mit internationalen Verpflichtungen vereinbar.
Das Nein zur Initiative wollen die Mitglieder der kleinen Kammer aber nicht als Nein zum Tierwohl verstehen wissen. «Wir wollen tierisches Leid vermindern und vermeiden», sagte Germann. Es gehe immer um eine Interessenabwägung zwischen dem gesellschaftlichen Nutzen von Tierversuchen und der Belastung für die Tiere.
Auch Maya Graf (Grüne/BL) lehnte die Initiative ab, machte aber klar, dass der Ausstieg aus der Tierversuchsforschung für ihre Partei Schritt für Schritt geplant werden müsse. «Es gibt Handlungsbedarf, vor allem bei mittelschwer und schwer belastenden Tierversuchen.»
Forschungsprogramm lanciert
Bereits im März hatte der Nationalrat seine ablehnende Haltung zur Initiative manifestiert. Der Entscheid dort fiel ebenfalls oppositionslos. Ohne Chance war auch ein von einer Minderheit der Nationalratskommission vorgebrachter Gegenentwurf für einen «schrittweisen Ausstieg aus der tierversuchsbasierten Forschung».
Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Die Schweiz habe eine der strengsten Gesetzgebungen für den Schutz der Versuchstiere, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Versuche sollten deshalb hierzulande stattfinden und nicht im Ausland. Zudem sei die Zahl der Versuchstiere zurückgegangen. 2019 waren es noch rund 572'100 Tiere.
Tierversuche will der Bundesrat mit einem neuen Forschungsprogramm reduzieren. Anfang Februar lancierte er das neue Nationale Forschungsprogramm «Advancing 3R - Tiere, Forschung und Gesellschaft» (NFP 79). 3R steht dabei für Replacement, Reduction und Refinement. Das Programm ist auf fünf Jahre angelegt und mit zwanzig Millionen Franken dotiert.