Beat Jans übernimmt das Justizdepartement
Quelle: Das sagte Beat Jans im Vorfeld der Departementsverteilung / TeleZüri / Daniel Fernandez / CH Media Video Unit / Katja Hug / Beitrag vom 13. Dezember 2023
Neben der Rochade zwischen den beiden SP-Mitgliedern im Bundesrat bleibt alles beim Alten: Ignazio Cassis bleibt Aussenminister, Viola Amherd leitet das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Karin Keller-Sutter ist weiterhin Finanzministerin, Albert Rösti steht dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und Guy Parmelin jenem für Wirtschaft, Bildung und Forschung vor.
Der Bundesrat setzt damit im Grossen und Ganzen auf Kontinuität. Das ist eine gute Nachricht für die SP. Denn damit bleibt das wichtige Eidgenössische Departement des Innern (EDI) in den Händen der Sozialdemokraten.
Überraschend ist jedoch, dass die bisher glücklose Bundesrätin Baume-Schneider das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nach nur einem Jahr abgibt. Stattdessen muss sich der neugewählte Jans ab kommendem Jahr mit dem schwierigen Asyldossier herumschlagen.
Baume-Schneider gefordert
Doch auf Baume-Schneider werden nicht minder schwierige Aufgaben zukommen. Die neue Innenministerin wird keine lange Schonfrist haben. Ihr stehen gleich mehrere hitzige Abstimmungskämpfe bevor. Am 3. März kommt sowohl die Renteninitiative der Jungfreisinnigen als auch die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Linken an die Urne.
Später im Jahr wird über die Prämienentlastungsinitiative der SP, die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei sowie über die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» abgestimmt. Nicht zuletzt steht der Abstimmungskampf zur Reform der zweiten Säule der beruflichen Vorsorge (BVG) bevor. Auch diese Vorlagen wird Baume-Schneider im Namen des Gesamtbundesrats und des Parlaments in der Öffentlichkeit vertreten müssen.
Im Falle der BVG-Reform, der 13. AHV-Rente sowie der Prämienentlastungsinitiative wird die neue Innenministerin gegen ihre eigene Partei antreten müssen. Auch daneben dürfte Baume-Schneider die Arbeit nicht ausgehen. Im Gesundheitsdossier geht es beispielsweise um die Umsetzung der Pflegeinitiative, die Ausarbeitung des revidierten Epidemiengesetzes oder die Digitalisierungsoffensive.
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Jans nannte nach der Wahl noch kein Wunschdepartement
Im Vorfeld der Verteilung wollte Jans keine Präferenz für ein Departement festlegen. «Wenn man das Amt will, muss man bereit sein, alle Departemente zu übernehmen», sagte der Basler am Mittwoch nach seiner Wahl.
Die Bundesrätinnen und Bundesräte verteilen die Departemente unter sich. Das amtsälteste Mitglied darf seinen Wunsch dazu zuerst äussern, das Amtsjüngste zuletzt. Anspruch auf ein bestimmtes Departement hat jedoch niemand.
(lib/sda)