Bis zu 12 Rappen mehr – Benzinpreis-Erhöhung wegen CO2-Gesetz?

Schon wieder steht Bundesrat Albert Rösti im Konflikt mit seiner eigenen Partei SVP. Denn er muss im Ständerat das neue Co2-Gesetz bekannt machen – und das enthält eine Regel, die Benzin viel teurer machen könnte, wie die «Sonntagszeitung» berichtet.

Indem Benzin und Diesel erneuerbare Treibstoffe beigemischt werden, können die Co2-Emissionen um bis zu 10 Prozent gesenkt werden. Das ist aber nicht gratis: Denn gemäss Prognose des Bundesrats würde das Benzin um bis zu sechs Rappen teurer werden. Für den Verband der Treibstoffimporteure hingegen sieht die Sache noch düsterer aus: Bis zu zwölf Rappen teurer könnte der Treibstoff werden.

Anstieg könnte noch höher sein

«Mit dem revidierten CO2-Gesetz plant der Bundesrat eine versteckte Benzinpreis-Erhöhung», sagt Peter Goetschi, Präsident des TCS, gegenüber der «Sonntagszeitung». Die neue Regel würde das Autofahren um einiges teurer machen.

Der TCS hat das CO2-Gesetz und das Klimagesetz befürwortet, ist aber vom neuen Vorschlag enttäuscht. So würde Autofahren nicht für alle erschwinglich bleiben. Das sei insbesondere für jene Menschen ein Problem, die für ihre Arbeitswege auf das Auto angewiesen sind.

Volk war gegen Preiserhöhungen

Als das Schweizer Stimmvolk 2021 das CO2-Gesetz ablehnte, war die Erhöhung der Benzinpreise einer der Hauptgründe dafür. Aus diesem Grund wollte die damalige Energieministerin Simonetta Sommaruga im zweiten Anlauf auf Preiserhöhungen verzichten. Dennoch wurde die neue Vorlage so durch den Bundesrat gebracht.

Jetzt liegt es an Albert Rösti, die Vorlage zu verteidigen. Denn der neue Energieminister muss die Vorlage seiner Vorgängerin unterstützen – obwohl er persönlich anderer Meinung ist. Er war früher Präsident von Auto Schweiz und sagte noch vor wenigen Monaten, dass der Benzinpreis nicht durch zusätzliche Steuern weiter steigen dürfe.

Politik ist gegen Sommarugas Vorschlag

Es überrascht nicht, dass die SVP über den neuen Vorschlag entrüstet ist. Das Volk habe die CO2-Vorlage vor zwei Jahren abgelehnt aufgrund der Preiserhöhungen. Das müsse man jetzt akzeptieren, meint etwa Nationalrat Michael Graber.

Aber selbst die Linken sind gegen die Vorlage: Die Grünen kritisieren, dass die erneuerbaren Treibstoffe nur eine Übergangslösung seien, viel sinnvoller wären Elektromotoren. Auch die SP stand der Vorlage ablehnend gegenüber. Sie bezeichnete sie als Notlösung – es hätte viel bessere Möglichkeiten gegeben.

Dennoch hat der Bundesrat an der Regelung festgehalten. Wieso, bleibt unklar. Das Bundesamt für Umwelt teilt gegenüber der «Sonntagszeitung» lediglich mit: «Nun ist es am Parlament, das weitere Vorgehen zu bestimmen.»