Bund will asymptomatische Tests finanzieren und Bussenhöhe regeln

Wie aus den vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) auf seiner Webseite aufgeschalteten Verordnungsänderungen hervorgeht, schlägt der Bundesrat den Kantonen vor, im Umfeld von besonders gefährdeten Personen präventiv auf das Coronavirus zu testen. Damit sollen Ausbrüche frühzeitig erkannt beziehungsweise diesen vorgebeugt werden.

Der Bund will künftig die Kosten dieser Tests übernehmen und schlägt andererseits eine Erweiterung der Zahl der Personen und der Institutionen vor, die diese Tests durchführen dürfen. Das EDI hofft, dass mit dieser Massnahme eine höhere Bereitschaft zur Durchführung solcher Tests geschaffen werden kann. Von den Kantonen erwartet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein entsprechendes Konzept.

Weiter können sich die Kantone zur Einführung von Ordnungsbussen bei Widerhandlungen gegen Massnahmen der Covid-19-Verordnung in der besonderen Lage äussern. Das EDI schlägt namentlich Bussen von 100 Franken vor für das Nichttragen von Gesichtsmasken dort, wo es vorgeschrieben ist. Nicht geahndet werden sollen diesbezüglich Verstösse im öffentlichen Raum.

Ebenfalls 100 Franken kosten Verstösse gegen die Sitzpflicht in Betriebskantinen und Restaurationsbetrieben von Hotels. Wer in privatem Rahmen mit mehr als den fünf erlaubten Personen zusammenkommt, soll ebenfalls mit einer 100-Franken-Busse bestraft werden können.

Die Organisation von verbotenen privaten Veranstaltungen kostet 200 Franken, leichte feststellbare Verstösse gegen die Hygiene- und Sicherheitsregeln in Skigebieten maximal 300 Franken.