Bundesrätin Keller-Sutter zum CS-Debakel: «Anstand kann man nicht regulieren»

Die Auflösung des Verlustübernahmegarantie des Bundes mit der UBS schon nach relativ kurzer Dauer ist gemäss Bundesrätin Karin-Keller Sutter im Interesse der Eidgenossenschaft und der Steuerzahler. Sie habe dies auch im Gespräch mit der Führung der Grossbank thematisiert, sagte sie am Freitag vor den Medien. «Ich wollte diese Garantie schnell loswerden.»

Sie freue sich, dass die Auflösung der Verlustgarantie bereits wenige Monate nach Bekanntgabe der CS-Übernahme durch die UBS möglich sei, betonte Keller-Sutter. Es sei aber immer klar gewesen, dass die Garantien wegfallen sollen, sobald sie nicht mehr benötigt würden. Den Entscheid für die Beendigung sämtlicher Garantien des Bundes hatte der UBS-Verwaltungsrat am Donnerstagabend gefasst.

Die Finanzministerin stellte vor den Medien noch einmal klar, dass die Eidgenossenschaft zwar Garantien in der Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken übernommen hatte - allerdings sei dabei kein Geld geflossen: «Der Bund hat keinen Franken ausgegeben», betonte sie.

Harsche Worte zu CS-Management

Das wichtige Fazit aus Sicht des Finanzdepartements sei es, dass die im März erfolgte Übernahme der CS durch die Konkurrentin UBS und die Begleitmassnahmen das Finanzsystem wie angestrebt stabilisiert hätten, sagte die Finanzministerin. Möglich sei dies auch gewesen, weil es mit der UBS einen «starken Partner» gegeben habe.

Die Situation im März mit dem drohenden Zusammenbruch der CS sei aber sehr ernst gewesen, betonte sie. «Der Schaden wäre dramatisch gewesen.» Ohne die CS-Rettung hätten nicht nur vielen Privatpersonen und KMU der Verlust ihrer Guthaben gedroht, auch der Zahlungsverkehr wäre wohl zusammengebrochen, so die Finanzministerin. Auch auf das internationale Finanzsystem gab es eine Ansteckungsgefahr: «Wir hätten in der Schweiz grosse Verwerfungen produziert.»

Wenig wohlwollende Worte fand sie für das CS-Management: «Wir haben uns die Nächte um die Ohren geschlagen, weil eine Bank die Verantwortung für sich, für ihre Mitarbeitenden, für ihre Kunden, aber auch gegenüber der Schweiz nicht wahrgenommen hat.» In diese Situation sei man geraten, weil eine Bank über Jahre offensichtlich Fehlentscheide gefällt habe.

Kein Verständnis

Noch nicht beendet ist derweil die Aufarbeitung der Geschehnisse: Keller Sutter verwies auf die Überarbeitung der «Too-big-to-fail» (TBF)-Regelungen, die im Frühling im Rahmen des TBTF-Reports vorgelegt werden sollen, aber auch auf die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die Risikokultur bleibe allerdings auch in Zukunft Sache der Bankführung, sagte die Bundesrätin: «Anstand kann man nicht regulieren.»

Wenig Verständnis zeigte Keller-Sutter auch für die Beschwerden der AT1-Obligationäre wegen des Ausfalles ihrer Anleihen. Wer diese sehr hoch verzinsten Schuldpapiere gekauft habe, habe auch das Risiko gekannt, betonte die Finanzministerin. Auch das gehöre zum Kapitalismus. «Man kann nicht hohe Renditen erzielen wollen und gleichzeitig keine Risiken annehmen.»

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