Bundesrat lanciert Kampf gegen Konzernverantwortungsinitiative

Schon heute haften Schweizer Unternehmen, wenn sie im Ausland einen Schaden verursachen. Das sagte Karin Keller-Sutter am Dienstag in Bern vor den Medien laut Mitteilung zum bundesrätlichen Start des Abstimmungskampfes über die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi). Die neue Konzernhaftung, wie sie die Kovi vorsieht, wäre laut Bundesrat «einmalig und würde weit über das Ziel hinausschiessen». Die Initiative sei darum «der falsche Weg». Denn auch die Regierung wolle Menschenrechte und Umwelt schützen, so der Bundesrat in seiner Mitteilung.

Eine Annahme der Konzernverantwortungsinitiative würde laut Bundesrat «Schweizer Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligen». Damit gefährde sie Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz aber auch Investitionen von Schweizer Firmen im Ausland. Um mehr Transparenz zu schaffen, und Schweizer Firmen bei Aktivitäten im Ausland dennoch stärker in die Pflicht zu nehmen, unterstützt der Bundesrat nun den indirekten, nach jahrelangem Hin und Her im Sommer beschlossenen Gegenvorschlag des Parlaments.

Dieser verzichtet zwar auf neue Haftungsnormen, will jedoch neue Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten einführen. Bei Verstössen drohen Bussen von bis zu 100'000 Franken. Der Gegenvorschlag tritt jedoch nur bei einer Ablehnung der Volksinitiative in Kraft.

Bundesrat und Parlament gegen breite Allianz

Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet am 29. November statt. Die Initiative will Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen und Zulieferer im Ausland haftbar machen. Dies, wenn sie Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards begehen. Bekämpft wird die Kovi namentlich von den bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP und vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Diese stellen sich hinter den Gegenvorschlag des Bundesparlaments. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab und unterstützt nach einer Spitzkehre den Gegenvorschlag des Parlaments.

Ein Ja zur Eidgenössischen Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», wie die Kovi offiziell heisst, empfehlen EVP, Grüne, BDP und SP sowie zahlreiche Kirchen und Entwicklungsorganisationen. Auch aus allen bürgerlichen Parteien unterstützten Exponenten die Volksinitiative. Ein Komitee mit Unternehmerpersönlichkeiten wirbt ebenfalls bereits seit Jahren dafür. Hinter der Initiative steht ein vom alt FDP-Ständerat Dick Marty und Rechtsprofessorin Monika Roth präsidiertes überparteiliches Komitee.

(sat)