Bundesrat verabschiedet Entwurf für Verhandlungsmandat mit der EU

Übergeordnetes Ziel bleibt für den Bundesrat die Stabilisierung des bilateralen Weges. Er will die Verhandlungen auf den vor fast zwei Jahren verabschiedeten Paketansatz stützen. Dieser beruht auf einem Paket von Kooperations- und Marktzugangsabkommen, wie das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt.

Bundesrat möchte an Horizon Europe teilnehmen

Der Bundesrat will neue Abkommen zu Strom und Lebensmittelsicherheit sowie zur Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Auch ein Abkommen zur systematischen Teilnahme an EU-Programmen wie Horizon Europe gehört zum Paket sowie regelmässige Kohäsionsbeiträge an die EU.

Institutionelles will der Bundesrat in den Binnenmarktabkommen regeln. Bestimmungen über staatliche Beihilfen hingegen sollen ins Luft-, ins Landverkehrs- und ins Stromabkommen geschrieben werden.

Verhandlungsmandat soll in 2 bis 3 Monaten stehen

Das definitive Verhandlungsmandat mit Brüssel dürfte in zwei bis drei Monaten stehen. Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag in Bern vor den Medien.

Der am Freitag verabschiedete Entwurf für ein Verhandlungsmandat gehe nun in Konsultation bei verschiedenen Parlamentskommissionen und den Kantonen, sagte Cassis. Auch die Wirtschaftsverbände würden angehört. Danach werde die Regierung das definitive Mandat verabschieden.

Die Konsultationen wird das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit dem Innendepartement (EDI), dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dem Finanzdepartement (EFD), dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) durchführen.

Cassis äusserte sich auch zu den im Mai 2021 abgebrochenen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. Zur Personenfreizügigkeit, zum Lohnschutz und zu staatlichen Beihilfen hätten keine angemessenen Lösungen gefunden werden können. «Der Bundesrat fand, es brauche einen neuen Ansatz.» Im Februar 2022 entschied er sich dann für den sogenannten Paketansatz.

(sda)