Bundesrat will noch im März Verhandlungen mit der EU aufnehmen
Quelle: TeleZüri
Noch im März dürfte es nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) so weit sein. Auf Schweizer Seite hat Chefunterhändler Patric Franzen, als stellvertretender EDA-Staatssekretär, die Gesamtleitung. Über die einzelnen Teile des Verhandlungspakets soll parallel verhandelt werden.
In Konsultationen zum Verhandlungsmandat habe eine grosse Mehrheit der befragten Akteure sich positiv geäussert zum Paketansatz für die Verhandlungen, schrieb das EDA. Der Bundesrat habe einen Grossteil der Empfehlungen aus den Anhörungen übernommen und seinen Mandatsentwurf vom Dezember angepasst.
Im März will der Bundesrat mit der EU neue Verhandlungen aufnehmen.
Nicht berücksichtigt hat die Landesregierung indes Änderungswünsche im Bereich Strom – das angestrebte Stromabkommen wurde in den Anhörungen verschiedentlich kritisiert. Der Bundesrat nennt hier den Ausschluss der Stromproduktion aus dem Geltungsbereich des Abkommens sowie den Verzicht auf Massnahmen zur Marktöffnung.
Er will im Stromabkommen anstreben, dass Konsumentinnen und Konsumenten die Wahl haben, in der geschützten Grundversorgung bleiben zu können, mit regulierten Preisen. Für die Stromproduktion, namentlich aus erneuerbaren Energien, will der Bundesrat die wichtigsten staatlichen Beihilfen beibehalten.
Beim Thema Strom will der Bundesrat ein Abkommen mit der EU – trotz Kritik.
Beim Lohnschutz will der Bundesrat Lohn- und Arbeitsbedingungen garantieren. Und für die Spesenregelung strebt er eine Lösung an, die unter Berücksichtigung des Schweizer Preisniveaus Rechtsgleichheit gewährleistet.
(red./sda)