Bundesrat will weitere 90 Millionen für Hilfe im Nahen Osten

Auch dort tätige internationale Nichtregierungsorganisationen, die im humanitären Bereich tätig sind, sollen Geld erhalten, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Er schreibt, die humanitäre Lage in dieser Region sei «äusserst besorgniserregend». Im Gazastreifen sei die Lage «katastrophal».

Er anerkenne das Recht Israels auf Selbstverteidigung und Sicherheit, schreibt der Bundesrat weiter, und verurteile die Terrorakte der Hamas erneut auf das Schärfste. Der Bundesrat erinnert aber auch daran, dass beide Parteien verpflichtet seien, die Zivilbevölkerung zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu beachten.

Es brauche humanitäre Feuerpausen oder Waffenruhen, um den Zugang zu Hilfsgütern zu ermöglichen und die Bevölkerung zu versorgen. Der Konflikt im Nahen Osten drohe, die ganze Region zu destabilisieren. Die Zahl der Menschen in Not werde wohl noch weiter ansteigen.

Mehrere Begünstigte

Die 90 Millionen fliessen an mehrere internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Welternährungsprogramm, die Unicef und Nichtregierungsorganisationen wie «Médecins sans frontières» und «Terre des Hommes». Den grössten Beitrag erhält mit 25 Millionen das Uno-Büro für humanitäre Hilfe (Unocha).

Das gab Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Bern bekannt. Die Schweiz unterstütze zusammenfassend gesagt Organisationen, welche die vom Krieg betroffenen Menschen Schutz und Unterkunft böten und sie mit Lebensmitteln versorgten.

Der Bundesrat komme mit dem Kreditbegehren ans Parlament Anfragen internationaler Organisationen nach und berücksichtige die Möglichkeiten der Schweiz – auch in finanzieller Hinsicht.

Cassis verteidigt Ja zu Uno-Resolution

Angesprochen auf eine von der Schweiz gutgeheissene Resolution der Uno-Vollversammlung zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen und für eine sofortige Waffenruhe sagte Cassis, man dürfe bei solchen Resolutionen nicht nur das Stimmverhalten eines Landes beachten. Es gelte, auch die Erklärungen der Länder zur Kenntnis zu nehmen.

Die Schweiz habe in dieser Erklärung unter anderem klar gesagt, dass sie die legitimen Interessen Israels anerkenne und dass sie bedauere, dass eine Verurteilung der nicht zu rechtfertigenden Angriffe der Hamas nicht in den Schlusstext aufgenommen worden seien.

Der Bundesrat habe am Mittwoch das Vorgehen der Schweiz diskutiert und als korrekt beurteilt. Das Gremium habe verstanden, dass sich die Schweiz als Hüterin der Genfer Konventionen nur schlecht hätte gegen eine solche Resolution aussprechen können, auf deren Basis die Resolution verfasst worden sei.

(sda/ris)