Co-Präsident Wermuth: Streit zwischen linken Parteien wäre Geschenk an die Bürgerlichen

Die Nachfolgerin oder der Nachfolger für den scheidenden Bundesrat Alain Berset wird noch nicht in der Herbstsession bestimmt. Seine Partei, die SP, will den Fahrplan für seine Nachfolge erst im September festlegen.

Feststehen soll der Zeitplan nämlich, sobald das Fraktionspräsidium neu besetzt ist, teilte die SP Schweiz am Mittwoch mit. Die neue Fraktionsleitung werde zusammen mit der Fraktion Reglemente, Zeitplan und Eckwerte festlegen, liess sich der noch amtierende Fraktionspräsident und Nationalrat Roger Nordmann zitieren.

Nordmann kündigte vor Kurzem seinen Rücktritt vom Fraktionspräsidium an. Seine Nachfolge soll am 1. September bestimmt werden. Die Fraktion hatte ihn für das Präsidium der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) nominiert. Gewählt wurde dann aber Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte/FR).

SP-Meyer: Gehen von Nicht-Angriff der Grünen auf SP-Sitz aus

«Wir gehen davon aus, dass das Versprechen der Grünen, den SP-Sitz nicht anzugreifen, Bestand haben wird.» Dies sagte Co-Parteipräsidentin Mattea Meyer am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Nur gemeinsam könnten die SP und die Grünen wichtige Dossiers wie die Klimapolitik oder die Stärkung der Kaufkraft vorantreiben, sagte Meyer. «Wir müssen gemeinsam gestärkt werden und uns nicht gegenseitig attackieren.» Wer sicher keinen Anspruch habe, sei die Mehrheit von FDP und SVP, sagte Meyer.

(sda/osc)

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