Covid-19-Gesetz und Pflegeinitiative auf Ja-Kurs

Wäre Anfang dieser Woche abgestimmt worden, hätte sich eine deutliche Mehrheit von 63 Prozent für das mit dem Referendum bekämpfte Covid-19-Gesetz ausgesprochen. Dagegen stellten sich 35 Prozent, wie die am Freitag veröffentlichte erste Umfrage von Tamedia zeigt.

Männer stimmen der Vorlage eher zu als Frauen. Mit Ausnahme der SVP befürworten die Anhängerinnen und Anhänger aller Parteien das Gesetz. Auch bei den Altersklassen herrscht überall Zustimmung, wobei die jüngere Generation etwas kritischer ist. Auf dem Land ist das Ja weniger ausgeprägt als in der Stadt.

Als Begründung gibt fast die Hälfte der Befürwortenden das Covid-Zertifikat an, das zur Bewältigung des Corona-Winters zentral sei. Für die Gegnerschaft ist die Diskriminierung Ungeimpfter ausschlaggebend.

Aufwind durch Coronavirus

Die Pflegeinitiative profitiert deutlich von der Covid-19-Pandemie. Gemäss der Umfrage wollen 82 Prozent der Teilnehmer das vom Berufsverband der Pflegefachleute lancierte Volksbegehren annehmen. Elf Prozent wollen es ablehnen. Sieben Prozent sind noch unschlüssig.

Das Hauptargument der Befürworter lautet, dass die Corona-Krise die Missstände in der Pflege schonungslos aufgedeckt habe: Hier sei dringend Abhilfe nötig. Die Gegner argumentieren, der Gegenvorschlag werde mit der vorgesehenen Ausbildungsoffensive das Problem schneller lösen. Und beim aktuellen Fachkräftemangel sei die Förderung einer speziellen Berufsgruppe nicht angezeigt.

Wird die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» abgelehnt, tritt der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament in Kraft.

Unschlüssigkeit bei Justizinitiative

Die Justizinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» verfängt in der Umfrage bei 48 Prozent. 33 Prozent sprechen sich dagegen aus. Fast ein Fünftel zeigt sich noch unentschlossen. Dies ist keine Überraschung, denn das Volksbegehren ist deutlich weniger bekannt als die beiden anderen Vorlagen.

Die Resultate der Tamedia-Umfrage stützen sich auf die Onlineantworten von 15’374 Personen aus der Deutschschweiz, der Romandie und dem Tessin vom 11. und 12. Oktober. Die Trendumfrage der SRG folgt in der kommenden Woche.

Die Abstimmung über die drei Vorlagen findet am 28. November statt.