Das Wichtigste über die Konzernverantwortungs-Initiative

Darum geht es

Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen in Zukunft die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland respektieren müssen. Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen prüfen, ob ihre Tochterunternehmen, Zulieferer und Geschäftspartner bei deren Geschäftstätigkeiten die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.

Schweizer Unternehmen würden für das Fehlverhalten ihrer Tochterunternehmen und der ihnen kontrollierten Unternehmen haften. Weiter müssten Sie Massnahmen ergreifen, um gegen allfällige Verstösse vorgehen zu können. Schadensfälle, die diese Unternehmen verursachen, sollen von Schweizer Gerichten nach Schweizer Recht beurteilt werden können.

Das sind die Argumente der Initianten

Mit der Initiative sollen Konzerne nicht länger wegzuschauen können. Unternehmen, die etwa auf Kinderarbeit setzten oder Flüsse vergiften, sollen neu vor dafür vor einem Schweizer Gericht geradestehen müssen. Die Initiative schaffe klare Regeln, um skrupellosem Verhalten einiger Konzerne einen Riegel vorzuschieben. Gemäss den Initianten zeige die Erfahrung, dass freiwillige Massnahmen nicht ausreichen, damit sich alle Konzerne an die Menschenrechte und minimalen Umweltstandards halten.

Das sagen die Gegner

Die Initiative schwäche den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Haftungsregeln sind strenger als praktisch in allen anderen Rechtsordnungen. Dies könnte zu einer nicht zu bewältigenden Menge an Klagen führen. Die Sorgfaltsprüfungspflicht auf der gesamten Lieferkette würde in der Praxis zu erheblichen Umsetzungsproblemen führen. Die Initiative bürde den einheimischen Unternehmen laut den Gegnern einen bürokratischen Überwachungsapparat auf. Da es sich nicht um eine international koordinierte Regulierung handelt, könnten Unternehmen ihren Sitz ins Ausland verlegen. Weiter sei die Initiative Ausdruck eines Misstrauens gegen die Zustände in anderen Ländern und eines rechtsimperialistischen Gedankenguts.

Das sind die Parteiparolen

SP, Grüne, GLP, BDP und EVP haben die Ja-Parole beschlossen.

CVP, FDP und SVP lehnen die Initiative ab.

Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

(hto)