Bundeshaus-Serie

Der SP droht ein historischer Machtverlust

Matthias Steimer, 8. August 2022, 18:54 Uhr
Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen fühlen wir den Parteien auf den Zahn. Die SP leidet unter der grünen Konkurrenz. Aus Abstimmungserfolgen wurden noch keine Wahlerfolge. Ihr zweiter Bundesratssitz ist in Gefahr.

Die Sozialdemokraten stehen unter Druck. Der historisch tiefe Wähleranteil von 2019 könnte im nächsten Jahr nochmals unterboten werden. Hauptgrund: Die SP verliert laufend Wähler an die Grünen. Der Trend hat sich während der laufenden Legislatur in den Kantonen fortgesetzt, wo die SP seit 2019 rund acht Prozent der Parlamentssitze verloren hat.

Bundesratssitz in Gefahr

Im für die SP ungünstigsten Fall erreicht sie bei den kommenden eidgenössischen Wahlen einen tieferen Wähleranteil als die Grünen. Spätestens dann stellt sich die Frage nach der linken Sitzverteilung im Bundesrat. Einen Regierungssitz an die Grünen zu verlieren, bedeutete einen einschneidenden Machtverlust für die Sozialdemokraten. Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, hält die Diskussion für lächerlich angesichts der aktuellen Herausforderungen: «Auf der Strasse sagte noch nie jemand zu mir, das wichtigste Thema sei die Verteilung der Bundesratssitze». Wichtig seien Renten, Löhne, Inflation, Klimawandel, Gleichstellung etc. - das gesamte linke Programm eben. Dafür wolle man kämpfen bis zum letzten Tag dieser Legislatur.

Erfolge bei Abstimmungen

Und mit Lösungen in diesen Bereichen will die SP bei den Wahlen punkten. Dabei hat die Partei in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie eine starke Referendumskraft ist und Abstimmungen gewinnen kann. Mit ihr schickte das Stimmvolk mehrere bürgerliche Steuervorlagen bachab. Mit ihr sagte das Volk Ja zur gewerkschaftlichen Pflegeinitiative und zum Vaterschaftsurlaub. «Wir hatten eine Reihe von positiven Entwicklungen», so Wermuth, «aber diese Erfolge werden uns zu wenig zugeschrieben». Die SP müsse den Leuten noch besser erklären, was die Sozialdemokratie für sie leisten könne. So sollen aus Abstimmungserfolgen schliesslich auch Wahlerfolge werden.

Linke wählen trendige Grüne

Zentrales Problem der SP bleibt: Viele Wählerinnen und Wähler nehmen die Grünen und die SP inhaltlich als praktisch deckungsgleich wahr - und entscheiden sich statt für die traditionellen Sozialdemokraten gerade in Zeiten des Klimawandels für die trendigen Grünen.

Eine weitere Konkurrenz hat die SP mit den Grünliberalen. Seit das dezidiert linke Duo Meyer-Wermuth vor zwei Jahren die Partei übernommen hat, ist es um den rechten Parteiflügel sehr ruhig geworden. Sogenannte Realos springen zur GLP ab.

Das Ziel des SP-Co-Präsidenten ist trotz allem ehrgeizig: 2023 soll seine Partei beim Wähleranteil (16.8 Prozent) zuzulegen.

Quelle: Bundeshaus-Redaktion
veröffentlicht: 8. August 2022 18:55
aktualisiert: 8. August 2022 18:55
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