Economiesuisse für CO2-Gesetz - Klimaprogramm der Wirtschaft

Das «Klimaprogramm Schweizer Wirtschaft» konkretisiere das Bekenntnis von Economiesuisse zur Senkung der CO2-Emissionen, hielt der Verband am Mittwoch an seiner virtuellen Jahresmedienkonferenz fest. Die neun Aktionsfelder umfassen Effizienzsteigerungen, Brancheninitiativen, den Ausstieg aus fossilen Treibstoffen bis hin zur internationalen Zusammenarbeit.

Economiesuisse-Geschäftsleiterin Monika Rühl sagte, die Wirtschaft sei Teil der Lösung. Mit Innovationen und effizienter Technologie könne sie wesentlich zur Reduktion von Treibhausgasen und damit zur Lösung des Klimaproblems beitragen.

Deshalb unterstützt der Verband die Revision des CO2-Gesetzes. Die Vorlage kommt am 13. Juni zur eidgenössischen Volksabstimmung. Ein überparteiliches Wirtschaftskomitee hatte das Referendum gegen das Gesetz ergriffen und am 12. Januar 110'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Besseres Krisenmanagement

Die Covid-19-Pandemie belastet die Schweizer Wirtschaft aktuell stark, wie es an der Medienkonferenz weiter hiess. Die Hilfsmassnahmen des Bundes vermochten den Druck etwas zu lindern.

Das Krisenmanagement muss dem Verband zufolge aber sofort besser werden. Bund und Kantone würden sich den Schwarzpeter für schlecht erledigte Hausaufgaben zuschieben. Darum braucht es aus Sicht der Wirtschaft einen direkt dem Bundesrat unterstellten nationalen Krisenstab. Eine der wichtigsten Massnahmen seien umfangreiche Tests.

Für die Vorlagen der eidgenössischen Abstimmung vom 7. März fasste Economiesuisse die Ja-Parole für das Freihandelsabkommen Efta-Indonesien. Auch die E-ID findet die Zustimmung des Verbands.