Zivilgericht Basel-Stadt

Gericht verbietet Andreas Glarner KI-Post

17.10.2023, 18:54 Uhr
· Online seit 17.10.2023, 18:08 Uhr
In einem Fake-Post lässt SVP-Nationalrat Andreas Glarner die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan zur Wahl der SVP aufrufen und Stimmung gegen Türken machen. Nun muss er das Video löschen. Dies hat das Zivilgericht Basel-Stadt in einer superprovisorischen Verfügung angeordnet.

Quelle: Tele M1 / Jeffrey Gnehm/ CH Media Video Unit / Ramona De Cesaris (Archivvideo vom 17.10.2023)

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Der mit Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Post von SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat Konsequenzen. In einer superprovisorischen Verfügung, die der Today-Bundeshausredaktion vorliegt, befiehlt das Zivilgericht Basel-Stadt Glarner, das Video zu löschen und nicht mehr weiterzuverbreiten. Bei einem Verstoss dagegen droht ihm eine Busse von bis zu 10'000 Franken.

Das Gesuch für die superprovisorische Verfügung stellte die Basler Nationalrätin Sibel Arslan. Am Dienstag zeigte sie sich empört über den KI-Post, wollte sich zunächst aber nicht weiter dazu äussern.

«Tritt sofort in Kraft»

Das Gericht verpflichtet Glarner, das Video «umgehend, spätestens aber innert vier Stunden ab Zustellung dieser Verfügung, von den von ihm genutzten Onlineaccounts (u.a. auf den Plattformen X und Instagram)», auf denen er das betreffende Video veröffentlicht hat, zu löschen.

Innert einer Frist von zehn Tagen ab Zustellung dieser Verfügung kann Glarner schriftlich Stellung nehmen oder die Durchführung einer Verhandlung verlangen. «Diese Verfügung tritt dessen ungeachtet sofort in Kraft», schreibt das Gericht weiter.

Parteipräsidenten tolerieren «solchen Umgang nicht»

In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilen die Parteipräsidenten der Grünen, Mitte, SP, FDP, GLP und EVP die Produktion und Verbreitung von KI-generierten und persönlichkeitsverletzenden Videos im Wahlkampf. Seit einigen Tagen zirkulierten Videos von Parlamentsmitgliedern, die Persönlichkeitsrechte anderer Parlamentsmitglieder in krasser Weise missachteten, schreiben die Präsidenten in einer Medienmitteilung. «Solche Methoden gehören nicht zur Schweizer Demokratie.»

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KI-generierte Videos, die die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen auf unlautere Weise missachteten, akzeptierten sie nicht, schreiben die Chefs weiter. «Einen solchen Umgang unter Parlamentsmitgliedern tolerieren wir nicht.»

Weiter stellen sie klar: «Mit KI-betriebenen Deepfake-Videos (gefälschte Aussagen sowie Bild- und Stimm-Imitation) werden Wählerinnen und Wähler getäuscht und damit der Meinungsbildungsprozess in unlauterer Weise beeinflusst.» Dies untergrabe das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Aussagen von Politikerinnen und Politiker, Parteien und in die Demokratie insgesamt.

Erneut fordern die Parteien, Kandidierende und alle weiteren Personen auf, die Verbreitung solcher Videos auf Social Media zu stoppen. Auch machen die Parteien – ausser SVP und FDP – auf den KI-Kodex aufmerksam, dem sie sich verpflichteten.

Der Kritik nicht angeschlossen hat sich Glarners Partei, die SVP. Am Dienstag stärkte Generalsekretär Peter Keller ihm den Rücken. «Der Inhalt des Videos ist derart pointiert, dass es ganz offensichtlich ist, dass das Video satirisch gemeint ist», sagte er.

veröffentlicht: 17. Oktober 2023 18:08
aktualisiert: 17. Oktober 2023 18:54
Quelle: Today-Zentralredaktion

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