Härtefallklausel: Oberster Staatsanwalt zweifelt an Datenqualität

«Die Gesamtsumme der ausgestellten Strafbefehle mit Anwendung der Härtefallklausel im Kanton Zürich ist um den Faktor 2,5 tiefer, als das in der Statistik des Bundes ausgewiesen wird», sagte Beat Oppliger, Leitender Oberstaatsanwalt im Kanton Zürich, in einem am Donnerstag publizierten Interview mit den Tamedia-Zeitungen.

Für den Präsidenten der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz deutet einiges darauf hin, dass Strafbefehle erfasst wurden, bei denen ein Landesverweis gar nicht zur Diskussion steht, weil es sich nicht um Fälle der obligatorischen Landesverweisung handelt. Würden alleine Strafbefehle von Katalogstraftaten gezählt, stiege die Quote an. Oppliger macht deshalb einen Vorbehalt zur Datenqualität. Der gesamte Prozess müsse überprüft werden.

Noch nicht abschätzen lässt sich laut dem Staatsanwalt, wie die Ausweisungsquote ausfällt, wenn der Bund die Zahlen richtig erfasst. Es brauche nun eine Analyse, so Oppliger. Die Abschaffung der Härtefallklausel erachtet er aber als problematisch. «Es gibt Einzelfälle, in denen die Härtefallklausel Sinn ergibt.»

Ausgelöst hat die Debatte um die Härtefallklausel neue Zahlen des Bundes. Demnach wenden Staatsanwälte und Richter die Härtefallklausel nur in 42 Prozent aller Fälle an. Dies sehr zum Ärger der SVP: «Der Volkswille wird nicht umgesetzt», kritisierte die Partei gestern Mittwoch vor den Medien. Die SVP fordert deshalb, dass das Gesetz verschärft wird. Würden sich Bundesrat und Parlament weigern, dies innert nützlicher Frist zu tun, droht die Partei mit einer Volksinitiative zur Abschaffung der Härtefallklausel. (rwa)