Initiativen der Mitte gegen Heiratsstrafe sind zustande gekommen

Das Volksbegehren «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» kam mit 101'382 gültigen Unterschriften zustande. Die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verzeichnete 104'973 Unterschriften.

Das Bundesgericht hatte bereits 1984 entschieden, dass die steuerliche Diskriminierung verheirateter und eingetragener Paare gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig ist. 2016 hatte das Stimmvolk die Volksinitiative der damaligen CVP «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» äusserst knapp abgelehnt. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht später, dass die Abstimmung aufzuheben sei.

Volle AHV-Rente auch für Ehepaare

Mit der zweiten Initiative will die Mitte auch die Maximalrente von 150 Prozent für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften abschaffen - eine weitere Form von Heiratsstrafe für Doppelverdiener. Konkubinatspaare erhalten nämlich je eine volle AHV-Rente.

(sda)