Auf Instagram sieht vieles besser aus, als es tatsächlich ist. Tobias Vögeli, Präsident der Jungen GLP, nutzte die Plattform kürzlich, um die Argumente seiner Partei im Abstimmungskampf für die OECD-Mindeststeuer aufzupimpen. Unter dem Titel: «Jacqueline Badran hat das super zusammengefasst: Es gibt de facto kein Argument gegen diese Vorlage!», postete er eine Story mit der SP-Nationalrätin im Zentrum.
Badran sagte darin: «Ich kann nicht guten Gewissens in die Arena gehen und vehement für ein Nein einstehen, nachdem ich 30 Jahre für eine Harmonisierung gekämpft habe und die Gründe, die dagegen sprechen, allesamt de facto nichtig sind.»
«Offenbar darf man nicht klüger werden»
Die Aussagen Badrans mögen einige Follower überraschen, kämpft die SP doch als einzige Partei an vorderster Front gegen die Vorlage. Tatsächlich lehnt auch die Zürcher SP-Nationalrätin die OECD-Mindeststeuer ab, wie sie gegenüber der Today-Redaktion bestätigt. Für den Post hatte die Junge GLP stattdessen ein veraltetes Votum Badrans herausgepflückt. Dieses stammt aus der SP-Delegiertenversammlung vom Februar. Damals plädierte Badran noch für eine Stimmfreigabe.
«Zu diesem Post kann ich nur sagen, dass man offenbar nicht klüger werden darf», sagt Badran. Ihre Vehemenz gegen die Abstimmungsvorlage sei seit Februar zunehmend gestiegen.
Sie habe zuerst noch lange die Hoffnung gehabt, dass es möglich sei, die Verteilungsfrage später bei der gesetzlichen Umsetzung nochmals anschauen zu können, sagt Jacqueline Badran. «Das jedoch war ein Denkfehler.» Wenn die Stimmbevölkerung nun ja sage, werde auch die Verteilung 25 Prozent an den Bund und 75 Prozent an die Kantone zementiert und liesse sich nicht ändern.
Die SP gab während des Beratungsprozesses eine Studie in Auftrag. Diese untersuchte, wie sich die zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken jährlich verteilen liessen, damit alle Menschen profitierten.
Wer Steuerdumping-Politik bezahlt habe, solle endlich etwas erhalten
Die Studie kommt zum Schluss, dass beim vorliegenden Verteilschlüssel vor allem Kantone wie Zug oder Basel-Stadt profitieren würden. «Eine Person in Zug bekäme 1'800 Franken, während eine Person in Bern oder Glarus 10 Franken bekäme, also 180 mal mehr», erklärt Badran. Deshalb habe die SP eine 50/50-Verteilung kombiniert mit einer Deckelung der Mehreinnahmen pro Kanton auf 400 Franken pro Kopf gefordert. Was diese Obergrenze übersteige, solle gleichmässig unter den anderen Kantonen aufgeteilt werden. Dies hätte laut Badran dazu geführt, dass eine Person in Zug nur noch sechsmal mehr bekäme als eine Person in Bern.
«Wir Politikerinnen und Politiker sind dafür da zu sorgen, dass diejenigen, welche die Steuerdumping-Politik bezahlt haben, endlich mal etwas erhalten.» Diesem Ziel werde die aktuelle Vorlage aber nicht gerecht. Zudem habe der Kanton Zug unterdessen bekannt gegeben, wie er die Steuern verwenden würde. «Vermögenssteuersenkung und Subventionen an den Rohstoffgiganten Glencore – das hätte noch für zusätzliche Ungerechtigkeiten und Vernichtung von Steursubstrat zu Lasten der normalen Bevölkerung geführt.» Dies habe sie definitiv ins Nein-Lager getrieben.
Post habe Sozialdemokraten überzeugt
Der Post unter falscher Flagge hat bei unentschlossenen Stimmbürgerinnen und -bürgern Wirkung gezeigt. «Mir ist ein Sozialdemokrat bekannt, der sich wegen des Posts von einem Ja überzeugen liess», sagt Tobias Vögeli auf Anfrage.
Vögeli ist nicht der Meinung, Jacqueline Badran für ein Ja missbraucht zu haben. «Die Faktenlage hat sich seit Februar nicht geändert und Jacqueline Badrans Argumente von damals sind nach wie vor gültig.» Äusserten sich Politikerinnen und Politiker öffentlich, müssen sie damit rechen, dass diese Argumente irgendwo wieder auftauchten. Auch geht Vögeli nicht davon aus, einigen Stimmbürgern glaubhaft gemacht zu haben, dass Badran die Vorlage befürworte. «Die Leute können sehr gut differenzieren zwischen Argumenten und Positionen.»
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